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Für eine Totalrevision der Walliser Verfassung

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Eine Verfassung definiert die Rolle des Staates, den Platz der Institutionen und der Bürger und Bürgerinnen. Sie legt die Grundgesetze fest und sorgt für die Verankerung der wichtigsten Werte einer Gesellschaft. Die heutige Verfassung des Kantons stammt aus dem Jahre 1907. Auch wenn sie Gegenstand verschiedener Anpassungen war, so ist sie mittlerweile über hundert Jahre alt.

Die Walliser Gesellschaft hat sich in dieser Zeit stark verändert. Die Landwirtschaft, die Industrie, der Handel und der Tourismus haben in der Dienstleistungsgesellschaft eine neue Bedeutung erlangt. Die Bevölkerungszahl hat sich verdreifacht. Die Verstädterung und der Ausbau der Verkehrswege hat das Verhältnis zwischen Stadt und Land umgekrempelt. Die demographische Entwicklung hat das Gleichgewicht zwischen den Sprachregionen verändert. Das Frauenstimmrecht hat zu mehr Gleichberechtigung geführt. Schulreformen und neue Schulen bieten heute der Jugend mehr Entwicklungsmöglichkeiten. Neue Berufe und neue Herausforderungen sind entstanden. Die Migration hat die einheimische Bevölkerung verändert und kulturell, religiös und sprachlich in einer bisher nie dagewesenen Weise diversifiziert. Traditionelle Familienmodelle wurden durch neue Formen des Zusammenlebens ergänzt. Der Kanton hat zahlreiche Rahmenabkommen mit ausserkantonalen Partnern unterzeichnet und sich geöffnet.

Die Verfassung könnte verjüngt und einer oberflächlichen Schönheitsoperation unterzogen werden. Dabei ginge aber die Chance einer tieferen Auseinandersetzung über unsere Zukunft verloren. Es gilt die Rolle des Staates, seiner Bestandteile und den Platz der Bürger und Bürgerinnen zu überdenken. Die regelmässige Kontrolle der neuen Einflüsse und Veränderungen ist nicht nur in der Medizin, sondern auch in der Demokratie lebenswichtig.

Die Walliser Bürger und Bürgerinnen des 21. Jahrhunderts unterscheiden sich stark von ihren Vorgängern aus dem letzten Jahrhundert..

Sie sind besser ausgebildet. Sie sind besser informiert. Sie sind mobiler. Sie haben mehr Rechte und Pflichten, neue Verantwortungen und neue Ansprüche. Darum ist es angebracht, dass die Ausübung der verschiedenen Gewalten überdacht wird. Die Rolle des Staates, die Aufgaben der Gemeinden, der Burgerschaften und der Pfarreien müssen neu definiert werden und die Beziehungen zwischen den Regionen, der Talebene und dem Berggebiet, dem Oberwallis und dem Unterwallis ausgeglichen werden. Hinzu kommt der Platz der ausländischen Bevölkerung bei der politischen Entscheidungsfindung, die bessere Berücksichtigung der verschiedenen Generationen, die Rücksicht auf die Umwelt und die längerfristige Entwicklung. Zu beachten sind sowohl die Selbstbestimmung als auch die Zusammenarbeit, die Interessenvertretungen und der Volkswille. An Themen, die im Lichte der heutigen Erkenntnisse und Lebensweisen neu beleuchtet werden müssen , mangelt es nicht.

Die Demokratie lebt von der Vielfalt der Ansichten und Absichten. Die Gewählten und die zivile Gesellschaft müssen aufeinander hören. Der beste Ort dazu ist eine verfassungsgebende Versammlung, in der nicht nur die Parlamentarier und Parlamentarierinnen das Wort haben, sondern alle Einwohner des Kantons mitreden können. Viele Wünsche und Ansprüche bleiben allzu oft ungehört. Die Verfassung zu überdenken ist nicht bloss eine Chance, sondern eine Pflicht. Mit der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung werden wir einem grundlegenden demokratischen Auftrag gerecht.